Anlässlich der Landtagswahlen in Hessen haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Hessen zur aktuellen digitalpolitischen Situation Stellung genommen. Die beteiligten Organisationen (Chaos Computer Club Frankfurt, die Datenschützer Rhein Main, Chaos Computer Club Wiesbaden, Free Software Foundation Europe) sehen in der kommenden Legislaturperiode einen erheblichen Handlungsbedarf für die zukünftige Regierung.
Themen der Stellungnahme sind
– Datenschutz (Deutlicher Ausbau des Büros des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)
– Bildung (Einführung eines Faches Informatik auch in Hessen)
– Informationsfreiheit (Für mehr Rechte der Bürgerinnen gegenüber Behörden)
– Hessendata (Nachvollziehbare Kontrolle der eingesetzten Software entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts)
– Beschäftigtendatenschutz (Einhaltung der Vorgaben der DSGVO gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs)
– Freie Software (Berücksichtigung der Strategie der Bundesregierung bezogen auf Freie Software)
Details gibt es hier:
https://ccc-ffm.de/wp-content/uploads/2023/09/gemeinsame_stellungnahme_zu_netzpolitik.pdf