Die Organisationen
- Chaos Computer Club Frankfurt,
- Amnesty International Frankfurt,
- die Datenschützer Rhein Main,
- Hackspace Marburg (Chaos Computer Club Marburg),
- Offenbach für Alle,
- Mehr Demokratie e.V.
haben an die Hessischen Landtagsabgeordneten folgenden Appell gerichtet:
„Im Koalitionsausschuss der gegenwärtigen Bundesregierung werden Ziele formuliert, die erhebliche Einschränkungen der Informationsrechte bei Behörden und Einrichtungen auf Bundesebene bedeuten
Nur noch Privatpersonen sollen berechtigt sein, Anfragen zu stellen. Organisationen wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, FragDenStaat oder Amnesty International werden damit ausgeschlossen.
- Aber auch die Presse und ÖRR werden von den Informationsrechten ausgeschlossen.
- Für ein Informationsbegehren muss ein berechtigtes Interesse vorliegen. Unklar ist, was „berechtigt“ ist oder was nicht und wer das entscheiden soll.
- Namen von verantwortlichen Personen in den Verwaltungen sollen geschwärzt werden.
- Nicht EU-Bürger werden vom IFG ausgeschlossen
In Hessen ist der jämmerliche Zustand der Informationsfreiheit bereits Realität:
- Hessen ist bereits jetzt Schlusslicht in der Informationsfreiheit. (s.a. Transparenzranking – https://transparenzranking.de/ )
- Das Informationsfreiheitsgesetz in Hessen ist lediglich ein Anhängsel an das Datenschutzgesetz und lässt viele Regeln bei Anfragen offen.
- Das hessische Informationsfreiheitsgesetz nimmt Städte und Gemeinden, aber auch Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz aus den Geltungsbereich des Gesetzes aus .
Nach dem Vorstoß der Bundesregierung zur faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit wird es Zeit, in Hessen ein zeitgemäßes IFG zu entwickeln, das die Rechte der Menschen auf Information nicht ignoriert, sondern die Errungenschaften offener, demokratischer Gesellschaften fördert.
Ziele
Wir fordern vom Hessischen Landesparlament
- Eine Gesetzesinitiative im Hessischen Landesparlament für ein eigenständiges Informationsfreiheitsgesetz.
- Ein grundsätzliches Recht für alle, auch NGOs, Informationen zu erhalten.
- Informationsrechte, die auch in anonymisierter bzw. pseudonymisierter Form von allen Menschen in Deutschland genutzt werden können.
- Informationsrechte gegenüber allen öffentlichen Stellen, auch den Kommunalen Körperschaften.
Nur in einer Gesellschaft, in der Informationen frei zugänglich sind, kann eine demokratische Kultur entstehen und weiter entwickelt werden.
Fall sie weitere Informationen wünschen und für eine Kontaktaufnahme verwenden Sie bitte
stolomov@ffm-ccc.de
kontakt@ccc-ffm.de