Wie jeden 2. Dienstag im Monat veranstalten wir einen digitalpolitischen Abend in der Hohenstaufenstraße 8 in 60327 Frankfurt am Main.
Am 14.7.2026 um 19:00 diskutieren wir die vorgesehenen Beschränkungen der Informationsfreiheit.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung legt Pläne zur weitreichenden Beschneidung der Rechte zur Informationsfreiheit vor. Die Reduzierung der Informationsfreiheit ist eine von vielen Maßnahmen, mit der Selbstbestimmungsrechte von Bürgerinnen eingeschränkt werden.
Dabei spielt gerade Hessen eine unrühmliche Rolle. Es ist bis jetzt das bundesweite Schlusslicht bei der Realisierung digitaler Selbstbestimmung. Videoüberwachung mit KI im Bahnhofsviertel und bald an der Konstablerwache in Frankfurt, Verschleierung der Aktionen und Vorgehensweisen von Palantir oder die hessische Variante der Informationsfreiheit, die Verantwortung für das Recht auf Informationen auf die Gemeinden abschiebt. Das sind alles Maßnahmen, die Behörden bei der Überwachung von Menschen weitgehend freie Hand lassen, nicht aber dem Grundgesetz Artikel 5 entsprechen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“
Links dazu:
https://www.ccc.de/updates/2026/abschaffung-der-informationsfreiheit-verhindernhttps://www.ccc.de/system/uploads/384/original/2026-07-07.Offener_Brief_IFG_retten.pdf
